Das Elend deutscher Ausländerpolitik liegt darin, dass sie mehr für die Deutschen als für die Ausländer gemacht wird.

Und es ist auch ein Kreuz mit der Einbürgerungspolitik, weil sie nicht für die künftigen Neubürger, sondern vor allem für die deutschen Wählerinnen und Wähler gemacht wird.

Migrationspolitik hierzulande ist gern Wahlkampfpolitik – wie derzeit in Baden-Württemberg. Sie hat den falschen Adressaten.

Und im Umschlag steckt auch noch falsche Politik, die auch denjenigen potenziellen Neubürger, der schon viele Jahre in Deutschland lebt, zur Gefahrperson erklärt.

Fragen voller Misstrauen

In Baden-Württemberg besteht diese Erklärung aus einem Fragebogen, der „Gesprächsleitfaden“ genannt wird und mit dem seit 1.Januar die inneren Überzeugungen von Einbürgerungsbewerbern überprüft werden.

Das Projekt ist, zuletzt im Bundestag, auf heftige Kritik gestoßen, was andere Bundesländer, Hessen zuvorderst, nicht hindert, das Projekt zu übernehmen.

Kritisiert wird das Projekt nicht, weil gefragt wird – das ist selbstverständlich; das geltende Einbürgerungsgesetz aus dem Jahr 2000 verlangt eine „innere Hinwendung“ zur Bundesrepublik und eine Loyalitätserklärung zu ihr.

Kenntnisfragen zur Verfassung waren schon bisher selbstverständlich; jetzt geht es um einen Gesinnungstest. Er gibt aber Auskunft vor allem über die Gesinnung derer, die ihn konzipiert haben.

Gefragt sind Lippenbekenntnisse

Mit Recht wird kritisiert, wer mit diesem Fragebogen gefragt (nur Muslime) und wie er gefragt wird (nämlich so, dass er gleich merkt, dass man ihm nicht traut, und dass er, ganz gleich was er sagt, fast immer Falsches sagt).

Der Fragebogen heischt nach Lippenbekenntnissen. Zunächst war es so, dass das Innenministerium in Stuttgart Zweifel an der Verfassungstreue bei Bewerbern aus allen 57 Mitgliedsstaaten der islamischen Konferenz zum Regelfall machte: Sie alle sollten, unter anderem, Fragen zu ihrer Einstellung zur Homosexualität oder zu Frauen als Vorgesetzten beantworten (womit auch viele deutsche Altbürger Schwierigkeiten gehabt hätten).

Mittlerweile wurden die Behörden angewiesen, Zweifel an der Eignung von Muslimen zur Einbürgerung nicht mehr als Regelfall anzunehmen. An den Fragen selbst wurde nichts geändert. Sie beruhen letztlich auf der Erwägung, damit später eine Täuschung der Behörde konstruieren und die Einbürgerung widerrufen zu können.

Bisher wurden bei mehr als 400.000 Einbürgerungen seit dem Jahr 2002 wurden nur 84 Entzugsverfahren eingeleitet.

Nährboden für Rassismus

Der Fragebogen ist institutionalisiertes Misstrauen, er ist ein Ausdruck von Heuchelei – also ein Nährboden für Rassismus. Der Integration dient der Gesprächsleitfaden nicht. Er ist vermutlich verfassungswidrig. Vor allem aber ist er unsinnig.


Der Unsinn wird manifest, wenn man sich entsprechende Fragen für einzubürgernde Amerikaner überlegt: „Sind Sie der Meinung, dass des Terrorismus verdächtigte Personen in CIA-Maschinen verschleppt werden dürfen?“
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