Wie die USA Einwanderer per Fragebogen auf Herz und Nieren überprüfen
von Torsten Krauel
Washington - Einwanderer in die USA müssen den Antrag N-400 des Heimatschutzministeriums ausfüllen. In dem zehn Seiten langen Dokument werden neben umfangreichen Informationen zur finanziellen, gesundheitlichen und familiären Lage politische und gesellschaftliche Positionen abgefragt. Der Antrag enthält einen Pflichtenkatalog, den neue Staatsbürger zwingend zu akzeptieren haben.
Die abgefragten Positionen sind in Abschnitt 10, "Zusätzliche Fragen", zusammengefaßt. Im Unterabschnitt A, "Allgemeines", wird zwischen Auskunft zu Steuerschuld und Geisteskrankheit Antwort auf die Frage erbeten: "Tragen Sie einen Adelstitel irgendeines Landes?" Der Unterabschnitt B, "Zugehörigkeiten", ist deutschen Antragstellern wegen der Auskunftsbegehren zur Nazi-Zeit vertrauter als anderen Europäern, aber seit 2001 vor allem für arabische Zuwanderer interessant. Abgefragt wird unter B.8 folgendes: "Waren Sie jemals in den USA oder irgendwo sonst Mitglied oder andersartig assoziiert mit einer Organisation, einem Verband, einem Hilfsfonds, einer Stiftung, einer Partei, einem Klub, einer Gesellschaft oder einer vergleichbaren Gruppe?"
Gesondert wird unter B.9 gefragt: "Waren Sie jemals Mitglied der Kommunistischen Partei? Irgendeiner anderen totalitären Partei? Einer terroristischen Organisation?" Unter Punkt B.10: "Haben Sie jemals (direkt oder indirekt) den gewaltsamen Umsturz einer Regierung befürwortet?" Punkt B.11 verlangt Auskunft über: "Haben Sie jemals (direkt oder indirekt) eine Person wegen ihrer Rasse, Religion, nationalen Herkunft, ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung verfolgt?"
Punkt B.12 war nach dem Zweiten Weltkrieg die einzige solcher Zugehörigkeitsfragen: "Waren Sie zwischen dem 23. März 1933 und dem 8. Mai 1945 in irgendeiner Weise (direkt oder indirekt) tätig oder sonstwie verbunden: a) der Regierung Nazi-Deutschlands, b) irgendeiner Regierung in irgendeiner Region, die 1) besetzt von, 2) verbündet mit, 3) errichtet mit Hilfe der Nazi-Regierung Deutschlands war?" Am 23. März wurde das "Ermächtigungsgesetz" verabschiedet, mit welchem der Reichstag Hitler diktatorische Vollmachten gab; ab diesem Datum, so die US-Auffassung, war jedem Zeitgenossen klar, wohin die Reise gehe. Punkt 12.C fragt detailliert die NS-Organisationen ab.
Die Überprüfung von Einwanderern geht unter Punkt 10.D weiter. Die Überschrift lautet "Guter moralischer Charakter", das Thema ist potentielle Kriminalität. Zudem wird Auskunft erbeten zu Alkoholsucht, Prostitution, Drogenschmuggel, Polygamie, illegale Zuwanderung, illegales Glücksspiel sowie Alimentenbetrug und -flucht. Abschnitt E befaßt sich mit früheren Deportationen oder Einreiseverweigerungen.
Abschnitt H enthält unmißverständliche Pflichten, zu deren Erfüllung sich ein Einwanderer bekennen muß. Sie lauten:
-"Unterstützen Sie die Verfassung und die Regierungsform der Vereinigten Staaten?"
-"Verstehen Sie den Treue-Eid auf die Vereinigten Staaten in seiner Gänze?"
-"Sind Sie willens, den vollen Treue-Eid auf die Vereinigten Staaten zu leisten?"
-"Wenn das Gesetz es so anordnet, sind Sie bereit, Waffen im Dienst der Vereinigten Staaten zu tragen?"
-"Wenn das Gesetz es so anordnet, sind Sie bereit, sonstige Dienste in den US-Streitkräften zu leisten?"
-"Wenn das Gesetz es so anordnet, sind Sie zu Tätigkeiten im Dienst der Nation unter ziviler Leitung bereit?"
Abschnitt 14 schließlich enthält den Treue-Eid auf die USA. Er wird bei der Einbürgerungszeremonie geleistet und lautet:
"Ich schwöre hiermit unter Eid,
daß ich absolut und vollständig jeder Treuepflicht und Bindung gegenüber jedem ausländischen Prinzen, Potentaten, Staat oder selbständigen Einheit, denen ich zuvor verpflichtet war, entsage; daß ich die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika gegen jeden Feind unterstützen und verteidigen werde, nach außen wie nach innen, daß ich in aufrichtiger Treue und Bindung an dieselben handeln werde, daß ich im Dienst der Vereinigten Staaten Waffen tragen werde, sofern das Gesetz es so anordnet, daß ich sonstige Dienste in den US-Streitkräften leisten werde, sofern das Gesetz es so anordnet, daß ich zu Tätigkeiten im Dienst der Nation unter ziviler Leitung bereit bin, sofern das Gesetz es so anordnet, und daß ich diese Verpflichtung aus freien Stücken, ohne irgendwelche inneren Vorbehalte oder zum Zweck der Ausflucht, eingegangen bin. So wahr mir Gott helfe."
Quelle dieWelt.de, 15. Februar 2006
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